Steuerfreie Betriebsübertragung

Buchwertfortführung

Land- und forstwirtschaftliche Betriebe, Teilbetriebe oder Mitunternehmeranteile können unter Nutzung des sogenannten Buchwertprivilegs (§ 6 Abs. 3 Einkommensteuergesetz/EStG) ohne Aufdeckung und Versteuerung der stillen Reserven auf neue Betriebsinhaberinnen bzw. Betriebsinhaber übertragen werden. Voraussetzung ist allerdings eine unentgeltliche Übertragung.

Teilübertragung

Werden im Zusammenhang mit der unentgeltlichen steuerbegünstigten Betriebsübertragung Teile des Landwirtschaftsbetriebs zurückbehalten, kontert die Finanzverwaltung gerne mit dem Argument, es müssten sämtliche stillen Reserven aufgedeckt werden, weil wesentliche Betriebsgrundlagen zurückbehalten werden. Bisher ging die Finanzverwaltung bei einem Flächenrückbehalt von 10 % davon aus, dass keine Identität zwischen bisherigem und übertragenem Betrieb vorhanden ist.

Entscheidung FG-Düsseldorf

In diesem Zusammenhang zu begrüßen ist ein Urteil des Finanzgerichts/FG Düsseldorf. Im Streitfall ging es um eine Betriebsübertragung unter Zurückhaltung einer großen Weidefläche. Diese ist seit Jahren an fremde Landwirte verpachtet. Die Flächen wurden unentgeltlich auf die Töchter der Schenkerin übertragen. Das FG widersprach dem von der Finanzverwaltung praktizierten Automatismus, wonach bei der Zurückbehaltung von Teilvermögen in Höhe von 10 % keine Betriebsidentität mehr gegeben sei. Auch würden verpachtete Weideflächen keine wesentliche Betriebsgrundlage darstellen. Im Streitfall waren lediglich für die an die Töchter übertragenen Teilflächen nicht tarifbegünstigte Entnahmegewinne zu versteuern (Urteil vom 22.11.2024, 3 K 2604/21 E).

Stand: 25. Februar 2025