Achim Haider
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Entlastungsprämie durch Bundesrat gestoppt
Entlastungsprämie durch Bundesrat gestoppt
Die im Bundestag beschlossene steuer- und abgabenfreie Sonderzahlung für Beschäftigte wurde im Bundesrat nicht bestätigt und ist damit vorerst gestoppt.
Mit Bezug zu unserem Rundschreiben wollen wir ein Update zur Entlastungsprämie aussprechen:
Die im Bundestag beschlossene steuer- und abgabenfreie Sonderzahlung für Beschäftigte wurde im Bundesrat nicht bestätigt und ist damit vorerst gestoppt.
Geplant war, dass Arbeitgeber ihren Beschäftigten freiwillig eine Entlastungsprämie von bis zu 1.000 Euro gewähren können. Die Zahlung sollte freiwillig sein, zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erfolgen und bis zum 30. Juni 2027 möglich sein; auch Teilbeträge waren im politischen Verfahren thematisiert worden. Vorgesehen war die Begünstigung als steuer- und sozialversicherungsfreie Arbeitgeberleistung zur Abmilderung gestiegener Verbraucherpreise.
Gescheitert ist die Regelung daran, dass der Bundesrat dem zugrunde liegenden Gesetz am 8. Mai 2026 die Zustimmung verweigert hat; damit wurde auch die darin enthaltene Entlastungsprämie nicht wirksam. Ob das Vorhaben noch über den Vermittlungsausschuss weiterverfolgt wird, ist derzeit offen.
18
Mai 2026